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Pöttker GmbH
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Agb

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Geltung dieser Bedingungen
1. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im folgenden einheitlich "Bedingungen" genannt).
2. Diese Bedingungen finden ausschließlich Anwendung gegen�ber Unternehmen.
3. Diese Bedingungen gelten ausschließlich, soweit nicht die Geltung entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen ausdrücklich schriftlich von uns best�tigt wurde, auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen unsere Leistungen vorbehaltlos erbracht haben.

Auslandslieferungen, Risikotragung
Bei Lieferungen außerhalb des Bundesgebietes trägt jegliches Risiko, das infolge der im Staatsgebiet des Käufers bestehenden Patentgesetze etwa auftreten sollte, ausschließlich der KïÄufer. Der VerkÄufer übernimmt insoweit keinerlei Haftung.

Angebot / Vertragsabschluss / Angebotsunterlagen / Schutzrechte
1. Alle Angebote werden durch uns ausschließlich schriftlich unterbreitet. Alle sonstigen Mitteilungen, Stellungnahmen, oder Äußerungen von uns dienen ausschließlich der Vorbereitung eines Vertragsabschlusses.
2. Überlassene Unterlagen, wie Entwürfe, Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als maßgebend schriftlich fixiert worden sind.
3. Eine Bestellung des Auftraggebers wird von uns entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware angenommen. Unsere verbindlichen Angebote können nur durch Rücksendung der unterzeichneten Annahmeerklärung innerhalb von acht Tagen angenommen werden. Bei verspäteter Rücksendung kommt der Vertrag nur durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oderdurch Lieferung zu Stande.
4. An von uns erstellten Entwürfen, Zeichnungen und Werkzeugen behalten wir uns in jedem Fall des Rechtder Alleinherstellung sowie sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferungvon Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Formen und sonstige Vorrichtungen bleiben unser alleiniges Eigentum auch dann, wenn dem Besteller Kosten hierfür berechnet werden.

Umfang der Leistung / Toleranzvorbehalt
1. Der Leistungsumfang sowie die wesentlichen Vertragspflichten ergeben sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung im Vertragstext, im Angebot oder in der Auftragsbest�tigung.
2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf eine Verbesserung der Technik, bzw. auf Forderungen desGesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
3. Folgende Toleranzen gelten als vereinbart: Breite und Durchmesser +/- 2,5 %, soweit messbar, mind. jedoch 1/10 mm, Wandstärke + 10 %. Handelsübliche Abweichungen im Ausfall, Gewicht, Farbe berechtigen nicht zur Beanstandung der Lieferung. Eine Garantie für Farbebeständigkeit kann bei Kunststoffen nicht übernommen werden.
4. Abweichungen in der Liefermenge von bis zu 10 %, bei Sonderanfertigungen bis zu 20 % zur vereinbarten Menge sind vom Auftraggeber als produktionsbedingt in Kauf zu nehmen. Berechnet wird die jeweilstatsächlich gelieferte Menge.
5. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

Lieferfrist / Lieferzeit
1. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, allerdings nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben. Sie ist eingehalten, wenn biszu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
2. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Von uns bestätigte Termine sind - soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist - Cirka und Abgangstermine.

Leistungsverzögerung / Teillieferung / Unmöglichkeit / Rücktritt
1. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz / grober Fahrlässigkeit einer unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Abs. 4 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben derLeistung auf 10% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetztenFrist zur Leistung - ausgeschlossen.
2. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit sich daraus keine Nachteile f�r den Gebrauch ergeben.
3. Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen des Vorsatzes / groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach dengesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Abs. 4 dieser Bestimmung aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im übrigen wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz undauf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
4. Die Beschränkungen der Fälle der Abs. 1 oder 3 gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wennwir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Aufforderung zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

Preise / Anpassungen / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung
1. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. ges. Mehrwertsteuer.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, kann auch für Anschluss- oder Abrufaufträge eineentsprechende Preisanpassung vorgenommen werden. Werden Preisnachlässe in Abhängigkeit von der Abnahmemenge gewährt, so sind wir berechtigt, bei Unterschreiten der Mengenvorgaben den Differenzbetrag nach zu berechnen.
3. Unsere Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung / Abnahme fällig.
4. Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln bedarf der vorherigen Vereinbarung. Scheck und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

Gefahrübergang / Transportversicherung
1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über, und zwar auchdann, wenn Teillieferungen erfolgen oder von uns noch andere Leistungen übernommen wurden.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. Sollen die Teile vom Auftraggeber abgeholt werden,so geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft über.

Eigentumsvorbehalt
1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber ausder Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicher-ungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dasserst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
3. Dem Auftraggeber ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: "Verarbeitung" und im Hinblick auf den Liefergegenstand: "verarbeitet") erfolgt für den Auftragnehmer; der aus der Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als "Neuware" bezeichnet. Der Auftraggeber verwahrt die Neuware für den Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
4. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oderverbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Auftraggeber uns Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes desverarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
5. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Auftraggeber hiermit seinenAnspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber anuns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
6. Verbindet der Auftraggeber den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichenSachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihmals Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.
7. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der in dieser Norm (Eigentumsvorbehalt) abgetretenenForderungen befugt. Der Auftraggeber wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen biszur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen.Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Auftraggeber gegenüber dem Kunden verlangen.
8. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat uns der Auftraggeber die zur Geltendmachungunserer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagenauszuhändigen.
9. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen.
10. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechendenTeil der Sicherungsrechte freigeben; bei verschiedenen Sicherungsrechten steht uns die Wahl zu, welchesSicherungsrecht wir freigeben.
11. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangendes Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

Wegfall der Kreditwürdigkeit / pauschalierter Schadensersatz
1. Sobald die Zahlungsziele nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, aus denen sich eine Gefährdung unseres Zahlungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers ergibt, werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung fällig.
2. In diesem Fall sind wir berechtigt noch ausstehenden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführensowie, nach unserer Wahl, von einzelnen oder allen noch schwebenden Lieferungsverträgen zurückzutreten.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, essei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängelnund den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. DerAuftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn derAuftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteterZahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.
4. Werden die Vertragsbeziehungen wegen Zahlungsverzuges oder sonstigen vom Auftraggeber vertretenden Gründen beendet, sind wir berechtigt, ohne weiteren Nachweis 15% der Auftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Gewährleistung
1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheitoder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
2. Beim Handelskauf gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB mit der Maßgabe, daseine Ausschlussfrist für eventuelle Mängelrügen von 8 Tagen als vereinbart gilt.
3. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht uns in jedem Fall zu. Wir sind im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung bzw. -herstellung verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen bleibt das Recht des Auftraggebers unberührt, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, soist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftraggeber, soweit sie sichdadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Haftung; sonstige Schadensersatzansprüche
1. Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes / groben Fahrlässigkeit eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz2 dieses Abs.1 aufgeführtenAusnahmefälle vorliegt.
2. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.
3. Die Regelungen der vorstehenden Abs.1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistungund Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln,der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch fürden Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nachAbs. 1, die Haftung für Unmöglichkeit nach Abs. 2.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftrags ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Verjährung
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des §479 Abs.1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen der gesetzlichenVerjährungsfrist.
2. Die Verjährungsfristen nach Abs.1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, diemit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs.1 Satz1.
3. Die Verjährungsfristen nach Abs.1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen übernommen haben. Haben wir einen Mangelarglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs.1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß §§438 Abs.3 bzw. 634a Abs.3 BGB, wenn nicht ein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs.3 vorliegt.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtübereinkommens wird ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort für Lieferung, Zahlungen und Warenrücknahmen aus allen Rechtsgründen ist beiderseits Lippstadt.
3. Als Gerichtsstand wird für alle Auseinandersetzungen, insbesondere auch Klagen gegen den Auftraggeberdas für den Sitz des Unternehmens in Lippstadt örtlich zuständige Gericht vereinbart.

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